Der
vom Rat in seiner Sitzung am 21.12.2006 beschlossene Haushaltsplan für das HJ
2007 schließt wie folgt ab:
Verwaltungshaushalt
Einnahmen = 11.664.190,00 €
Ausgaben = 12.716.300,00 €
Fehlbedarf = 1.052.110,00 €
Vermögenshaushalt
Einnahmen = 980.860,00 €
Ausgaben = 980.860,00 €
Bei Vorlage des Haushaltsplanes hat die Verwaltung
darauf hingewiesen, dass es sich um den ersten Haushalt der
zusammengeschlossenen ehemaligen Samtgemeinde Clenze und Lüchow handelt und
abgewartet werden muss, welche Entwicklungen im Laufe des Jahres eintreten und
ob sich Einsparungen durch den Zusammenschluss einstellen werden.
Beim ausgewiesenen Fehlbedarf handelt es sich um den
strukturellen Fehlbedarf des HJ 2007.
Ein Vergleich mit dem Vorjahr hat gezeigt, dass sich
beim strukturellen Fehlbedarf eine Verringerung um 1.395.590,00 € eingestellt
hat.
Einer Auflage in der Genehmigung der Haushaltssatzung
für das HJ 2007 folgend, hat der Rat am 24.04.2007 einen 1. Nachtragshaushaltsplan
beschlossen.
Dieser Nachtragshaushaltsplan beinhaltete lediglich
eine Veränderung des Hebesatzes für die Samtgemeindeumlage und die
Veranschlagung der Fehlbeträge des Vorjahres.
Nach den Ansätzen des Haushaltsplanes für das HJ 2006
errechnete sich für die beiden ehemaligen Samtgemeinden ein Fehlbedarf in Höhe
von 20.724.360,00 €.
Der Abschluss der Jahresrechnungen für das HJ 2006
ergab dann einen Fehlbetrag in Höhe von insgesamt 17.542.873,20 €.
Durch den 1. Nachtragshaushaltsplan haben sich die
Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes wie folgt verändert:
Einnahmen + 69.080,00 € auf 11.733.270,00 €
Ausgaben + 17.542.880,00 € auf 30.259.180,00 €
Fehlbedarf = 18.525.910,00 €
Der strukturelle Fehlbedarf hat sich von 1.052.110,00
€ auf 983.030,00 € verringert.
Die Ansätze des Vermögenshaushaltes wurden nicht
verändert.
Der 2. Nachtragshaushaltsplan berücksichtigt alle
bisher eingetretenen sowie schon jetzt erkennbaren Veränderungen gegenüber den
bisherigen Ansätzen.
Im Wesentlichen sind es
-
die
Veränderungen nach dem Nds. Finanzausgleichsgesetz einschl. Gewährung einer
Bedarfszuweisung
-
die
Veränderungen im Personalbereich und
-
Abwicklung des
Überganges der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises auf den Landkreis
Durch den 2. Nachtragshaushaltsplan verändern sich
die Einnahmen und Ausgaben wie folgt:
Verwaltungshaushalt
Einnahmen = + 2.638.650,00
€ auf 14.371.920,00
€
Ausgaben = + 261.730,00
€ auf 30.520.910,00
€
Fehlbedarf 16.148.990,00 €
Gegenüber dem bisherigen Fehlbedarf in Höhe von
18.525.910,00 € ist eine Verbesserung um 2.376.920,00 € eingetreten.
Der strukturelle Fehlbedarf in Höhe von 983.030,00 €
hat sich durch die Gewährung einer Bedarfszuweisung in Höhe von 2.000.000,00 €
in einen Überschuss von 1.393.890,00 € verändert.
Vermögenshaushalt
Einnahmen = + 294.220,00
€ auf 1.275.080,00 €
Ausgaben = + 294.220,00
€ auf 1.275.080,00 €
Die Veränderungen im Verwaltungshaushalt entsprechen
bei den Einnahmen einer Erhöhung um 22,48 %.
Die Ausgaben steigen um 0,86 % an.
Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
Einnahmen
Mehreinnahmen = 3.031.510,00 €
Mindereinnahmen = 392.860,00 €
+ 2.638.650,00
€
================
Ausgaben
Mehrausgaben = 648.440,00 €
Minderausgaben = 386.710,00 €
+ 261.730,00
€
================
Zur
Beratung im Ausschuss für Schulen und Bücherei stehen die Veränderungen in
folgenden Unterabschnitten an:
UA 2100 - Grundschulen
UA 3520 - Öffentliche Büchereien
Die
einzelnen Veränderungen sind dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu
entnehmen.
Keine
Der Ausschuss für Schulen und
Bücherei beschließt dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Samtgemeinderat
vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Samtgemeinde Lüchow
(Wendland) beschließt:
a) seinen Beschluss vom 21.12.2006
„bei
den in der Anlage aufgeführten Haushaltsstellen eine 20 % Haushaltssperre festzusetzen“
für
die betroffenen Haushaltsstellen folgender Unterabschnitte aufzuheben:
UA 2100 - Grundschulen
UA 3520 - Öffentliche Büchereien
b) den Veränderungen im 2. Nachtragshaushaltsplan für das HJ
2007 für folgende Unterabschnitte nach Vorlage zuzustimmen:
UA 2100 - Grundschulen
UA 3520 - Öffentliche Büchereien
c) dem Investitionsprogramm für die HJ 2006 bis 2010 für
folgende Unterabschnitte nach Vorlage zuzustimmen:
UA 2100 - Grundschulen
UA 3520 - Öffentliche Büchereien