Der vom Rat in seiner Sitzung am
21.12.2006 beschlossene Haushaltsplan für das HJ 2007 schließt wie folgt ab:
Verwaltungshaushalt
Einnahmen = 11.664.190,00 €
Ausgaben = 12.716.300,00 €
Fehlbedarf = 1.052.110,00 €
Vermögenshaushalt
Einnahmen = 980.860,00 €
Ausgaben = 980.860,00 €
Bei
Vorlage des Haushaltsplanes hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass es sich
um den ersten Haushalt der zusammengeschlossenen ehemaligen Samtgemeinde Clenze
und Lüchow handelt und abgewartet werden muss, welche Entwicklungen im Laufe
des Jahres eintreten und ob sich Einsparungen durch den Zusammenschluss
einstellen werden.
Beim
ausgewiesenen Fehlbedarf handelt es sich um den strukturellen Fehlbedarf des HJ
2007.
Ein
Vergleich mit dem Vorjahr hat gezeigt, dass sich beim strukturellen Fehlbedarf
eine Verringerung um 1.395.590,00 € eingestellt hat.
Einer
Auflage in der Genehmigung der Haushaltssatzung für das HJ 2007 folgend, hat
der Rat am 24.04.2007 einen 1. Nachtragshaushaltsplan beschlossen.
Dieser
Nachtragshaushaltsplan beinhaltete lediglich eine Veränderung des Hebesatzes
für die Samtgemeindeumlage und die Veranschlagung der Fehlbeträge des
Vorjahres.
Nach
den Ansätzen des Haushaltsplanes für das HJ 2006 errechnete sich für die beiden
ehemaligen Samtgemeinden ein Fehlbedarf in Höhe von 20.724.360,00 €.
Der
Abschluss der Jahresrechnungen für das HJ 2006 ergab dann einen Fehlbetrag in
Höhe von insgesamt 17.542.873,20 €.
Durch
den 1. Nachtragshaushaltsplan haben sich die Einnahmen und Ausgaben des
Verwaltungshaushaltes wie folgt verändert:
Einnahmen + 69.080,00
€ auf 11.733.270,00 €
Ausgaben + 17.542.880,00
€ auf 30.259.180,00 €
Fehlbedarf = 18.525.910,00 €
Der
strukturelle Fehlbedarf hat sich von 1.052.110,00 € auf 983.030,00 €
verringert.
Die
Ansätze des Vermögenshaushaltes wurden nicht verändert.
Der
2. Nachtragshaushaltsplan berücksichtigt alle bisher eingetretenen sowie schon
jetzt erkennbaren Veränderungen gegenüber den bisherigen Ansätzen.
Im
Wesentlichen sind es
-
die Veränderungen nach dem Nds.
Finanzausgleichsgesetz einschl. Gewährung einer Bedarfszuweisung
-
die Veränderungen im Personalbereich und
-
Abwicklung des Überganges der Aufgaben des
übertragenen Wirkungskreises auf den Landkreis
Durch
den 2. Nachtragshaushaltsplan verändern sich die Einnahmen und Ausgaben wie
folgt:
Verwaltungshaushalt
Einnahmen = + 2.638.650,00 € auf 14.371.920,00 €
Ausgaben = + 261.730,00 € auf 30.520.910,00 €
Fehlbedarf 16.148.990,00 €
Gegenüber
dem bisherigen Fehlbedarf in Höhe von 18.525.910,00 € ist eine Verbesserung um
2.376.920,00 € eingetreten.
Der
strukturelle Fehlbedarf in Höhe von 983.030,00 € hat sich durch die Gewährung
einer Bedarfszuweisung in Höhe von 2.000.000,00 € in einen Überschuss von
1.393.890,00 € verändert.
Vermögenshaushalt
Einnahmen =
+ 294.220,00 € auf 1.275.080,00 €
Ausgaben =
+ 294.220,00 € auf 1.275.080,00 €
Die
Veränderungen im Verwaltungshaushalt entsprechen bei den Einnahmen einer
Erhöhung um 22,48 %.
Die
Ausgaben steigen um 0,86 % an.
Der
Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
Einnahmen
Mehreinnahmen = 3.031.510,00
€
Mindereinnahmen = 392.860,00
€
+ 2.638.650,00
€
================
Ausgaben
Mehrausgaben = 648.440,00
€
Minderausgaben = 386.710,00
€
+ 261.730,00
€
================
Zur Beratung im
Brandschutzausschuss stehen die Veränderungen in folgenden Unterabschnitten an:
UA 1300 - Feuerschutz
Die einzelnen Veränderungen sind
dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu entnehmen.
Keine
Der Brandschutzausschuss
beschließt dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Samtgemeinderat
vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Samtgemeinde Lüchow
(Wendland) beschließt:
a) seinen Beschluss vom 21.12.2006
„bei
den in der Anlage aufgeführten Haushaltsstellen eine 20 % Haushaltssperre festzusetzen“
für
die betroffenen Haushaltsstellen folgender Unterabschnitte aufzuheben:
UA 1300 - Feuerschutz
b) den Veränderungen im 2. Nachtragshaushaltsplan für das HJ
2007 für folgende Unterabschnitte nach Vorlage zuzustimmen:
UA 1300 - Feuerschutz
c) dem Investitionsprogramm für die HJ 2006 bis 2010 für
folgende Unterabschnitte nach Vorlage zuzustimmen:
UA 1300 - Feuerschutz