Der Entwurf des 2.
Nachtragshaushaltsplanes für das HJ 2007 liegt allen Ratsmitgliedern vor.
Die Fachausschüsse
haben sich mit den Veränderungen des Nachtragshaushaltsplanes befasst.
Falls zum vorliegenden
Entwurf Änderungen empfohlen werden, wird im Samtgemeindeausschuss bzw.
Samtgemeinderat entsprechend vorgetragen.
Der Landkreis hat die
Genehmigung zum Haushaltsplan für das HJ 2007 mit Nebenbestimmungen versehen,
die Bestandteil der Genehmigung sind.
Ablichtung der
Genehmigungsverfügung vom 16.03.2007 einschl. Anlage ist der Sitzungsvorlage
als Anlage beigefügt.
Zu den Punkten 3. und
4. der Nebenbestimmungen muss ein Konzept bzw. eine Konzeption zur
schrittweisen Verringerung der nach Ansicht des Kreises vorhandenen
freiwilligen Ausgaben vorgelegt werden.
Der Entwurf einer
Stellungnahme einschl. Personalentwicklungskonzept ist der Sitzungsvorlage als
Anlage beigefügt.
Keine
Der Samtgemeindeausschuss
beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Samtgemeinde
Lüchow (Wendland) beschließt,
a)
seinen Beschluss
vom 21.12.2006
"bei den in der Anlage
aufgeführten Haushaltsstellen
eine 20 %ige Haushaltssperre festzusetzen"
aufzuheben,
b)
der 2.
Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 nach Vorlage mit folgenden
Änderungen zuzustimmen,
c)
dem 2.
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 mit seinen Bestandteilen und
Anlagen nach dem vorliegenden Entwurf mit folgenden Änderungen zuzustimmen,
d)
dem
Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2006 bis 2010 nach dem vorliegenden
Entwurf mit folgenden Änderungen zuzustimmen und
e)
der Stellungnahme
einschl. Personalentwicklungskonzept zu den Nebenbestimmungen der
Haushaltsplangenehmigung für das HJ 2007 nach Vorlage zuzustimmen.