Der Haushaltsplanentwurf
(Stand: 08.11.2007) weist folgende Beträge aus:
Verwaltungshaushalt
Einnahmen = 11.979.200,00 €
Ausgaben = 13.396.710,00 €
Fehlbedarf = 1.417.510,00 €
Vermögenshaushalt
Einnahmen = 1.375.450,00 €
Ausgaben = 1.375.450,00 €
Beim ausgewiesenen Fehlbetrag handelt es sich um den
strukturellen Fehlbetrag des HJ 2008.
Ein Vergleich zum Vorjahr hat gezeigt, dass sich beim
strukturellen Fehlbetrag eine Verschlechterung in Höhe von 811.400,00 €
eingestellt hat.
Im Wesentlichen beruht diese Verschlechterung auf
folgende Veränderungen:
Einnahmen
- Schlüsselzuweisungen =
rd. ./. 570.000,00
€
- Zuweisung übertr. Wirkungskreis =
./. 83.000,00 €
Mindereinnahmen = 653.000,00 €
Ausgaben
- Kreisumlage = ./. 350.000,00
€
- Zuweisung an den Kreis für
Kindergärten = + 105.000,00
€
- Zuweisung KSL (Bauhof Clenze)
Kosten
(Personal- und Sachausg.) = + 298.000,00
€
- Kassenkreditzinsen = + 50.000,00
€
- Bewirtschaftungskosten =
+ 60.000,00 €
- Unterhaltungskosten = + 30.000,00
€
Mehrausgaben = 106.000,00 €
Zusammenfassung:
Mindereinnahmen = 653.000,00 €
Mehrausgaben = 106.000,00 €
Sonst. Veränderungen = 52.400,00 €
Verschlechterung = 811.400,00 €
Für den Haushaltsplanentwurf wurden die
Mittelanmeldungen der Fachbereiche ohne Kürzungen übernommen.
Erstmals ist in dem Entwurf ein Immobilienmanagement
enthalten, d. h., dass grundsätzlich sämtliche Haushaltsplanansätze für
-
Unterhaltungen
(Gruppierungen 5000 und 5100)
-
Bewirtschaftungen
(5400)
-
Abgaben und
Entgelte (5401)
-
Teilweise Mieten
(5300)
im Unterabschnitt (UA) 8800 enthalten sind.
Zur Beratung im Ausschuss für Bau, Verkehr, Wirtschaft
und Tourismus stehen folgende UA zur Beratung an:
UA 6000 - Bauverwaltung
UA 6100 - Ortsplanung, Vermessung, Bauordnung
UA 6300 - Gemeindestraßen
UA 6750 - Straßenreinigung
UA 7900 - Fremdenverkehr
Die UA 6000, 6100 und 6300 gehören dem Budget 12 an.
Dieses Budget weist einen Zuschussbedarf von insgesamt 1.021.320,00 € aus.
Da die Straßenreinigung im UA 6750 eine
kostenrechnende Einrichtung ist, wird sie auch als ein eigenes Budget
ausgewiesen. Dieses Budget weist einen Zuschussbedarf von 8.800,00 € aus. Da
ein Eigenanteil in Höhe von 25 % von der Samtgemeinde ist, wird weiter das
Defizit des Gebührenhaushaltes verringert. Der Rat der Samtgemeinde Lüchow
(Wendland) hat in seiner Sitzung am 19.07.2007 die Gebührenkalkulation für die
nächsten 3 Jahre zur Kenntnis genommen.
Der UA 7900 ist Bestandteil des Budgets 14. Er weist
einen Zuschussbedarf in Höhe von 113.000,00 € aus.
Keine
Der Ausschuss für Bau,
Verkehr, Wirtschaft und Tourismus beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu
empfehlen, dem Samtgemeinderat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
a)
Den Ansätzen im
Haushaltsplanentwurf (Stand: 08.11.2007) für das HJ 2008 für folgende
Unterabschnitte nach Vorlage zuzustimmen:
UA 6000 - Bauverwaltung
UA 6100 - Ortsplanung, Vermessung, Bauordnung
UA 6300 - Gemeindestraßen
UA 6750 - Straßenreinigung
UA 7900 - Fremdenverkehr
b)
Dem
Investitionsprogramm für die HJ 2007 bis 2011 für folgende Unterabschnitte nach
Vorlage zuzustimmen:
UA 6000 - Bauverwaltung
UA 6100 - Ortsplanung, Vermessung, Bauordnung
UA 6300 - Gemeindestraßen
UA 6750 - Straßenreinigung
UA 7900 - Fremdenverkehr