Der Ausschuss für
Schulen und Bücherei hat sich in seiner Sitzung am 28. November 2007 mit den
Mittelanmeldungen der Grundschulen für den Vermögenshaushalt in Höhe von
140.700,00 € befasst.
/ Alle
von den Grundschulen gemeldeten Wünsche über Schuleinrichtungen und
Anschaffungen wurden von der Verwaltung in der als Anlage beigefügten Liste
aufgenommen.
Eine Wertung wurde von der Verwaltung nicht
vorgenommen.
Da die Liste von der
Verwaltung erst vor Sitzungsbeginn vorgelegt werden konnte, sah sich der
Ausschuss nicht in der Lage, über die in der Haushaltsstelle 2100.9350
(Schuleinrichtungen) veranschlagten Haushaltsmittel eine endgültige Empfehlung auszusprechen
und hat beschlossen, hierüber in der nächsten Sitzung nochmals zu beraten.
Dem
Samtgemeindeausschuss wurde seinerzeit empfohlen, dem Rat vorzuschlagen, die im
Unterabschnitt 2100 bei Haushaltsstelle 2100.9350 (Schuleinrichtungen)
veranschlagten Mittel mit einem Sperrvermerk versehen zu lassen.
Der Rat der
Samtgemeinde Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2007 die
Haushaltssperre beschlossen.
In der Vergangenheit
wurden diese Haushaltsmittel von den Schulleitungen einvernehmlich unter den
Schulen verteilt.
Es ist zu entscheiden,
ob die Mittel in voller Höhe von 140.700.00 € den Schulen zur Verfügung
gestellt werden sollen.
Die Verwaltung schlägt
vor, den Schulen wie in den Vorjahren einen Betrag zur Verfügung zu stellen,
über deren Verteilung die Schulen selbstständig entscheiden.
Haushaltsmittel stehen im
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 bereit.
Der Ausschuss für Schulen
und Bücherei beschließt, dem Samtgemeindeausschuss vorzuschlagen, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Samtgemeindeausschuss
beschließt, die Haushaltssperre für die Haushaltsstelle 2100.9350
(Schuleinrichtungen) wird aufgehoben.