Betreff
Aufhebung der Haushaltssperre für den Unterabschnitt "2100 Schulen" im Vermögenshaushalt des Haushaltsjahres 2008
Vorlage
315/1
Aktenzeichen
400600SG
Art
Sitzungsvorlage SG

Der Ausschuss für Schulen und Bücherei hat sich in seiner Sitzung am 28. November 2007 mit den Mittelanmeldungen der Grundschulen für den Vermögenshaushalt in Höhe von 140.700,00 € befasst.

 

/           Alle von den Grundschulen gemeldeten Wünsche über Schuleinrichtungen und Anschaffungen wurden von der Verwaltung in der als Anlage beigefügten Liste aufgenommen.

 

Eine Wertung wurde von der Verwaltung nicht vorgenommen.

 

Da die Liste von der Verwaltung erst vor Sitzungsbeginn vorgelegt werden konnte, sah sich der Ausschuss nicht in der Lage, über die in der Haushaltsstelle 2100.9350 (Schuleinrichtungen) veranschlagten Haushaltsmittel eine endgültige Empfehlung auszusprechen und hat beschlossen, hierüber in der nächsten Sitzung nochmals zu beraten.

Dem Samtgemeindeausschuss wurde seinerzeit empfohlen, dem Rat vorzuschlagen, die im Unterabschnitt 2100 bei Haushaltsstelle 2100.9350 (Schuleinrichtungen) veranschlagten Mittel mit einem Sperrvermerk versehen zu lassen.

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2007 die Haushaltssperre beschlossen.

 

In der Vergangenheit wurden diese Haushaltsmittel von den Schulleitungen einvernehmlich unter den Schulen verteilt.

Es ist zu entscheiden, ob die Mittel in voller Höhe von 140.700.00 € den Schulen zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Schulen wie in den Vorjahren einen Betrag zur Verfügung zu stellen, über deren Verteilung die Schulen selbstständig entscheiden.

Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 bereit.

Der Ausschuss für Schulen und Bücherei beschließt, dem Samtgemeindeausschuss vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, die Haushaltssperre für die Haushaltsstelle 2100.9350 (Schuleinrichtungen) wird aufgehoben.