Die Stadt Lüchow (Wendland) hat am 02.10.2007 dem Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Rahmen der EU-Förderung „Schwerpunkt 4“ ein integriertes städtisches Entwicklungs- und Wachstumskonzept vorgelegt.

Die eingereichten Maßnahmen einschl. der dazugehörigen Kosten sind im Überblick der Anlage 1 (Finanzierungsplan) zu entnehmen. Insgesamt ist danach ein Bauvolumen von 7.500.000,00 Euro eingereicht und ein Zuschuss von „EFRE- 75 %“ = 5.625.000,00 Euro beantragt worden.

Mit Schreiben vom 13.05.2008 hat das Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit der Stadt Lüchow (Wendland) für die Umsetzung des Konzeptes Mittel des EFRE bis zur Höhe von 2.400.000,00 Euro zur Verfügung gestellt (siehe Anlage 3). Das bedeutet bei einer EFRE-Förderung von 75 % ein Gesamtvolumen von 3.200.000,00 Euro.

In dem Schreiben des MS vom 13.05.2008 sind folgende Bedingungen festgelegt:

-           Die Mittel sind ausschließlich für förderungsfähige Maßnahmen in dem Förderge-     biet einzusetzen, das in der Übersichtskarte auf Seite 39 des Konzepts darge-   stellt ist. Die Erweiterung oder Einschränkung des Fördergebietes ist nur mit vor- heriger Zustimmung des MS möglich.

-           Die Mittel sind vorrangig einzusetzen für die Realisierung der Maßnahme Nr.             7.1 – Verkehrsmaßnahmen Gesamtkonzept.

-           Ausgeschlossen von einer Förderung werden die Vorhaben Nr. 2.2 – Stadtkunst-     projekte in den Geschäftsstraßen,  Nr. 8.2 – Mehrzweckhalle Schulgebäude und          Nr. 8.3 – Kanusteg Theodor-Körner-Straße.

-           Darüber hinaus können die Mittel auch für andere Maßnahmen des Konzeptes          verwendet werden.

Am 11.03.2008 fand bei der Regierungsvertretung in Lüneburg ein Gespräch, an dem Herr Hochschulz, Herr Hallebach, Herr BM Schultz sowie Herr Zöllner und Herr Hanus teilnahmen, statt. Hier wurde angekündigt, dass die Maßnahme Nr. 7.1 – Verkehrsmaßnahmen Gesamtkonzept mit Gesamtkosten in Höhe von 3.116.134,00 Euro gefördert werden soll, was eine Förderung in Höhe von 2.337.100,50 Euro bedeutet. Die Stadt konnte in diesem Gespräch deutlich machen, dass zur Realisierung des Verkehrskonzeptes auch die Maßnahmen 2.6 – Fahrradstellplätze und 2.7 – öffentliche Toiletten gehören.

Nach kurzer Diskussion wurde bei diesem Termin zugesagt, der Stadt insgesamt 2.400.000,00 Euro EFRE-Mittel zur Verfügung zu stellen.

Am 07.08.2008 waren Frau Dr. Burgdorf und Herr Hallebach aus dem MS in Lüchow (Wendland) und haben bei einer Besichtigung der Stadt die Auslegung des Schreibens vom 13.05.2008 nochmals konkretisiert, das Ergebnis ist in Anlage 4 zusammengefasst.

Für die Stadt Lüchow (Wendland) stellt sich die Lage mit dem Schreiben des MS vom 13.05.2008 und den aufgeführten Konkretisierungen wie folgt dar:

-           Insgesamt werden EFRE-Mittel in Höhe von 2.400.000,00 Euro zur Verfügung           gestellt.

-           Ausgeschlossen von der Förderung sind die Vorhaben Nr. 2.2 – Stadtkunstpro-        jekte in den Geschäftsstraßen, Nr. 8.2 – Mehrzweckhalle Schulgebäude und Nr.     8.3. Kanusteg Theodor-Körner-Straße.

            Faktisch ausgeschlossen sind weiterhin Nr. 8.1 – Fahrstuhl Ratskeller sowie Nr.        3.1 – Umnutzung der Avacon-Halle, da Betrieben mit Einnahmen diese auf 25     Jahre der möglichen Förderung gegengerechnet werden.

-           Die Mittel sind vorrangig einzusetzen für die Realisierung der Maßnahme Nr. 7.1       – Verkehrsmaßnahmen Gesamtkonzept. Darüber hinaus können die Mittel auch           für andere Maßnahmen des Konzeptes verwendet werden.

-           Für die ausgeschlossenen Maßnahmen müssten möglicherweise andere Förder-     töpfe gesucht werden, wobei aus Sicht der Verwaltung auf eine Realisierung             des Kanusteges Theodor-Körner-Straße verzichtet werden sollte. Verschiedene     Gruppen (Landkreis, Tourismus, Sportvereine etc.) versuchen gerade, ein Kon- zept zum Kanuwandern entlang der Jeetzel von Dannenberg/Elbe bis Salzwedel             zu erarbeiten. Hier sind viele kleine Maßnahmen geplant. Der geplante Kanusteg      (130.000,00 Euro Bausumme) passt nicht in dieses Bild.

Die Maßnahme Nr. 7.1 – Verkehrsmaßnahme Gesamtkonzept beinhaltet mehrere Abschnitte und dient im Wesentlichen dazu, den Verkehr in der Innenstadt nach Fertigstellung der Ortsumgehung neu zu ordnen, wobei ein großer Schwerpunkt darauf gelegt wurde, Fahrradfahrer und Fußgänger sicher vom Stadtrand in die Innenstadt zu führen und die Fahrbahn der Innenstadt neu zu gestalten (siehe Anlage 2). Die Gesamtkosten betragen 3.120.000,00 Euro. Wenn man dann die dazugehörige Maßnahme 2.6 - Fahrradstellplätze mit 60.000,00 Euro und Nr. 2.7 – öffentliche Toiletten mit 130.000,00 Euro dazurechnet, ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 3.310.000,00 Euro.

Da mögliche Einnahmen (Beiträge, Beträge für unterlassene Unterhaltung der abzustufenden Bundesstraße) gegengerechnet werden müssen, sind die Maßnahmen

-           Nr. 7.1 – Verkehrsmaßnahmen Gesamtkonzept

-           Nr. 2.6 – Fahrradstellplätze

-           Nr. 2.7 – öffentliche Toiletten

finanziert.

Wenn nach Fertigstellung dieser Maßnahmen noch Mittel zur Verfügung stehen, sollten aus Sicht der Verwaltung Maßnahmen in der aufgeführten Reihenfolge verwirklicht werden:

-           Nr. 7.2 – Fußweg Drawehner Jeetzel                     = 110.000,00 Euro

-           Nr. 1.2 – Gestaltung des Burgbereiches    = 110.000,00 Euro

-           Nr. 1.1 – Sanierung des Amtsturmes                     = 280.000,00 Euro

Die Realisierung dieser Maßnahmen 7.2, 1.2 und 1.1 kann aber erst frühestens 2011/2012 erfolgen, da die geplanten Verkehrsmaßnahmen in der Innenstadt erst nach Fertigstellung der Ortsumgehung nach 2010  realisiert werden können.

Die Eigenmittel in Höhe von 800.000,00 Euro - bei zugesagten Fördermitteln in Höhe von 2.400.000,00 Euro - stehen im Haushalt zur Verfügung.

Der Ausschuss für Umwelt, Bebauung und Grundstücksangelegenheiten sowie der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur beschließen, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat der Stadt Lüchow (Wendland) vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt:

-           Die weiteren Planungen zum Bau eines Kanusteges Theodor-Körner-Straße             werden eingestellt.

-           Mit EFRE-Mitteln werden vorrangig folgende Maßnahmen nach dem vom MS ge-     förderten integrierten städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzept geplant           und zur Bewilligung bei der N-Bank eingereicht:

            Nr. 7.1 – Verkehrsmaßnahmen Gesamtkonzept

            Nr. 2.6 – Fahrradstellplätze

            Nr. 2.7 – öffentliche Toiletten

Die Detailplanungen jeder Einzelmaßnahme sind unter Beteiligung der Öffentlichkeit von den Gremien zu beschließen:

-           Sobald gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass die Fördermittel bei den vorge-       nannten Maßnahmen nicht aufgebraucht werden oder wenn aus Rückflüssen von         anderen Gemeinden weitere Fördermittel zur Verfügung stehen, sollen folgende          Projekte verwirklicht werden:

            Nr. 7.2 – Fußweg Drawehner Jeetzel

            Nr. 1.2 – Gestaltung des Burgbereiches

            Nr. 1.1 – Sanierung des Amtsturmes