Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lüchow (Wendland) hat am 6. September 2007 den als Anlage beigefügten Antrag zur Ermittlung der Kosten für einen Radweg Lüchow-Reetze-Satemin gestellt. Der Verwaltungsausschuss hat sich am 21. April 2008 mit diesem Antrag beschäftigt und entschieden, dass die weitere Bearbeitung erst nach Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zum Ausbau des Radweges Lüchow-Künsche erfolgen soll.

Zum Antrag sind folgende Aussagen zu treffen:

Zu 1.:

Auf gesamter Strecke ist Grunderwerb von den anliegenden Privatgrundstücken zu tätigen. Die Eigentümer können jederzeit aus dem Kataster ausgedruckt werden.

Zu 2.:

Die Trasse kann sowohl nördlich als auch südlich der Gemeindeverbindungsstraße verlaufen.

Zu 3.:

Die gesamten Baukosten betragen ca. 430.000,00 €.

Nach Auskunft des Straßenbauamtes Lüneburg ist eine Förderung der Radwege nach dem GVFG unter folgenden Bedingungen möglich:

-           Antragsteller muss immer der Straßenbaulastträger sein, in diesem Falle die Samtgemeinde Lüchow (Wendland).

-           Der Straßenbaulastträger muss eine Prioritätenliste haben, in der der auszubauende Radweg ganz oben steht.

-           Die Fahrbahnbreite muss mindestens 5,50 m betragen. In diesem Falle beträgt die Fahrbahnbreite 4,50 m, also müsste von der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) vorweg die Fahrbahn verbreitert werden. Dieses würde nochmals ca. 500.000,00 € Baukosten verursachen, wobei eine Förderung nicht wahrscheinlich ist.

-           Ein Antrag kann von der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) nach dem Mehrjahresprogramm 2010 bis 2014 gestellt werden, wobei der nächst mögliche Anmeldetermin der 15. Februar 2009 ist. Dieser Antrag verursacht Planungskosten in Höhe von ca. 20.000,000 €, die nicht bezuschusst werden.

Es ist zu entscheiden, ob von der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) der Antrag gestellt werden soll, den Radweg Lüchow-Reetze-Satemin in das Mehrjahresprogramm 2010 bis 2014 aufzunehmen. Bei einer positiven Entscheidung müssten kurzfristig 20.000,00 € Planungskosten und für das Bewilligungsjahr 25 % der Gesamtkosten bereitgestellt werden.

Mindestens 25 % von 930.000,00 € = 232.500,00 € und ca. 20.000,00 € Planungskosten.

Der Ausschuss für Umwelt, Bebauung und Grundstücksangelegenheiten beschließt, dem Verwaltungsausschuss vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, einen Antrag / keinen Antrag bei der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) zum Bau eines Radweges Lüchow-Reetze-Satemin zu stellen.