Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lüchow (Wendland) hat am 7. März 2008 den als Anlage beigefügten Antrag zur Ermittlung der Kosten für einen Radweg Lüchow-Rehbeck gestellt. Der Verwaltungsausschuss hat sich am 21. April 2008 mit diesem Antrag beschäftigt und entschieden, dass die weitere Bearbeitung erst nach Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zum Ausbau des Radweges Lüchow-Künsche erfolgen soll.

Zum Antrag sind folgende Aussagen zu treffen:

Zu 1.:

Auf gesamter Strecke ist Grunderwerb von den anliegenden Privatgrundstücken zu tätigen. Die Eigentümer können jederzeit aus dem Kataster ausgedruckt werden.

Zu 2.:

Die Trasse kann sowohl östlich als auch westlich der Kreisstraße verlaufen.

Zu 3.:

Die gesamten Baukosten betragen 305.000,00 €, dazu kommen noch Kosten in Höhe von ca. 100.000,00 € für die Querung der Jeetzel.

Nach Auskunft des Straßenbauamtes Lüneburg ist eine Förderung der Radwege nach dem GVFG unter folgenden Bedingungen möglich:

-           Antragsteller muss immer der Straßenbaulastträger sein, in diesem Falle der Landkreis Lüchow-Dannenberg.

-           Der Straßenbaulastträger muss eine Prioritätenliste haben, in der der auszubauende Radweg ganz oben steht.

-           Die Fahrbahnbreite muss mindestens 5,50 m betragen.

-           Ein Antrag kann vom Landkreis Lüchow-Dannenberg nach dem Mehrjahresprogramm 2010 bis 2014 gestellt werden. Dieser Antrag verursacht Planungskosten in Höhe von ca. 15.000,00 €, die nicht bezuschusst werden.

Es ist zu entscheiden, ob vom Landkreis Lüchow-Dannenberg der Antrag gestellt werden soll, den Radweg Lüchow-Rehbeck in das Mehrjahresprogramm 2010 bis 2014 aufzunehmen. Bei einer positiven Entscheidung müssten kurzfristig 15.000,00 € Planungskosten und für das Bewilligungsjahr 25 % der Gesamtkosten bereitgestellt werden.

Mindestens 25 % von 405.000,00 € = 101.250,00 € und ca. 15.000,00 € Planungskosten.

Der Ausschuss für Umwelt, Bebauung und Grundstücksangelegenheiten beschließt, dem Verwaltungsausschuss vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, einen Antrag / keinen Antrag beim Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Bau eines Radweges Lüchow-Rehbeck zu stellen.