Die CDU-Fraktion im
Rat der Stadt Lüchow (Wendland) hat am 7. März 2008 den als Anlage beigefügten
Antrag zur Ermittlung der Kosten für einen Radweg Lüchow-Seerau in der Lucie
gestellt. Der Verwaltungsausschuss hat sich am 21. April 2008 mit diesem Antrag
beschäftigt und entschieden, dass die weitere Bearbeitung erst nach
Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zum Ausbau des Radweges
Lüchow-Künsche erfolgen soll.
Zum Antrag sind
folgende Aussagen zu treffen:
Zu 1.:
Auf gesamter Strecke
ist Grunderwerb von den anliegenden Privatgrundstücken zu tätigen. Die
Eigentümer können jederzeit aus dem Kataster ausgedruckt werden.
Zu 2.:
Die Trasse kann sowohl
östlich als auch westlich der Kreisstraße verlaufen.
Zu 3.:
Die gesamten Baukosten
betragen ca. 380.000,00 €.
Nach Auskunft des
Straßenbauamtes Lüneburg ist eine Förderung der Radwege nach dem GVFG unter
folgenden Bedingungen möglich:
- Antragsteller
muss immer der Straßenbaulastträger sein, in diesem Falle der Landkreis
Lüchow-Dannenberg.
- Der
Straßenbaulastträger muss eine Prioritätenliste haben, in der der auszubauende
Radweg ganz oben steht.
- Die Fahrbahnbreite muss mindestens
5,50 m betragen.
- Ein
Antrag kann vom Landkreis Lüchow-Dannenberg nach dem Mehrjahresprogramm 2010
bis 2014 gestellt werden. Dieser Antrag verursacht Planungskosten in Höhe von
ca. 15.000,00 €, die nicht bezuschusst werden.
Es ist zu entscheiden,
ob vom Landkreis Lüchow-Dannenberg der Antrag gestellt werden soll, den Radweg
Lüchow-Seerau in der Lucie in das Mehrjahresprogramm 2010 bis 2014 aufzunehmen.
Bei einer positiven Entscheidung müssten kurzfristig 15.000,00 € Planungskosten
und für das Bewilligungsjahr 25 % der Gesamtkosten bereitgestellt werden.
Mindestens 25 % von
380.000,00 € = 95.000,00 € und ca. 15.000,00 € Planungskosten.
Der Ausschuss für Umwelt,
Bebauung und Grundstücksangelegenheiten beschließt, dem Verwaltungsausschuss
vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt, einen Antrag / keinen Antrag beim Landkreis
Lüchow-Dannenberg zum Bau eines Radweges Lüchow-Seerau in der Lucie zu stellen.