Änderung der kommunalen Richtlinie zur Förderung von kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen aus dem Schwerpunkt 1 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung in der Fondsperiode 2007 - 2013

Betreff
Änderung der kommunalen Richtlinie zur Förderung von kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen aus dem Schwerpunkt 1 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung in der Fondsperiode 2007 - 2013
Vorlage
439/1
Aktenzeichen
103104SG:0001
Art
Sitzungsvorlage SG

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 24.04.2007 beschlossen, dass der von den Gliedgemeinden aufzubringende Eigenanteil für ein regionalisiertes Teilbudget von der Samtgemeinde übernommen wird. Der Rat hat daraufhin in seiner Sitzung am 21.06.2007 die kommunale Richtlinie zur Förderung von KMU aus dem Schwerpunkt 1 des Europäischen Fonds zur regionalen Entwicklung in der Fondsperiode 2007 - 2013 zugestimmt. Es wird nunmehr eine Änderung bzw. Ergänzung dieser kommunalen Richtlinie erforderlich. Neu ist, dass es den Fördertatbestand Rationalisierung nicht mehr gibt. Weiterhin ist künftig die Erteilung eines vorzeitigen Investitionsbeginns nicht mehr erforderlich (siehe Punkt 5.1). Die weiteren Änderungen/Ergänzungen sind in dem Entwurf der beigefügten kommunalen Richtlinie zur Förderung von kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen aus dem Schwerpunkt 1 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Fondsperiode 2007 - 2013 unterlegt.

 

keine

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, den Änderungen der kommunalen Richtlinie zur Förderung von kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen aus dem Schwerpunkt 1 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Fondsperiode 2007 - 2013 (Stand: 31.10.2008) wird zugestimmt.