Der Rat der
Samtgemeinde Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 24.04.2007 beschlossen,
dass sich die Samtgemeinde Lüchow an den aufzubringenden Eigenanteil für ein
Regionalisiertes Teilbudget beteiligt. Die Abwicklung dieses Regionalisierten
Teilbudgets wird von der GWBF wahrgenommen. Damit die GWBF die
Aufgabenwahrnehmung in einem rechtlich einwandfreien Rahmen durchführen kann,
ist es erforderlich, einen öffentlich rechtlichen Vertrag abzuschließen. Der Vertragsentwurf
ist der Sitzungsvorlage beigefügt. Die Erledigung der Aufgabe erfolgt über eine
sogenannte "Beleihung der GWBF". Die Einzelheiten können dem
beigefügten Vertragsentwurf entnommen werden.
Der Vertrag ist mit
der N-Bank abgestimmt.
keine
Der
Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat beschließt,
mit der GWBF - Gesellschaft für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Lüchow-Dannenberg
mbH, Burgstraße 1, 29439 Lüchow (Wendland), vertreten durch die
Geschäftsführerin, einen öffentlich rechtlichen Vertrag über die Beleihung der
GWBF zur Aufgabenwahrnehmung "Förderung von kleinen und mittleren
gewerblichen Unternehmen aus dem Schwerpunkt 1 des Europäischen Fonds für
Regionale Entwicklung in der Fondsperiode 2007-2013" im Rahmen des
Regionalisierten Teilbudgets abzuschließen.