Öffentlich rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, den Samtgemeinden des Landkreises Lüchow-Dannenberg sowie den Städten und Gemeinden innerhalb der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gesellschaft für Wirtschafts- und Beschäftigungs

Betreff
Öffentlich rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, den Samtgemeinden des Landkreises Lüchow-Dannenberg sowie den Städten und Gemeinden innerhalb der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gesellschaft für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Vorlage
443/1
Aktenzeichen
103104SG:0001
Art
Sitzungsvorlage SG

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 24.04.2007 beschlossen, dass sich die Samtgemeinde Lüchow an den aufzubringenden Eigenanteil für ein Regionalisiertes Teilbudget beteiligt. Die Abwicklung dieses Regionalisierten Teilbudgets wird von der GWBF wahrgenommen. Damit die GWBF die Aufgabenwahrnehmung in einem rechtlich einwandfreien Rahmen durchführen kann, ist es erforderlich, einen öffentlich rechtlichen Vertrag abzuschließen. Der Vertragsentwurf ist der Sitzungsvorlage beigefügt. Die Erledigung der Aufgabe erfolgt über eine sogenannte "Beleihung der GWBF". Die Einzelheiten können dem beigefügten Vertragsentwurf entnommen werden.

Der Vertrag ist mit der N-Bank abgestimmt.

 

keine

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt, mit der GWBF - Gesellschaft für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Lüchow-Dannenberg mbH, Burgstraße 1, 29439 Lüchow (Wendland), vertreten durch die Geschäftsführerin, einen öffentlich rechtlichen Vertrag über die Beleihung der GWBF zur Aufgabenwahrnehmung "Förderung von kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen aus dem Schwerpunkt 1 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung in der Fondsperiode 2007-2013" im Rahmen des Regionalisierten Teilbudgets abzuschließen.