Betreff
Niederlegung des Ratsmandates von Herrn Dr. Norbert Messerschmidt
Vorlage
019/2009 ST
Aktenzeichen
129300SG:Kommunalperiode 2006 - 2011 Stadt
Art
Sitzungsvorlage Stadt

Mit Schreiben vom 11. Februar 2009 hat das Mitglied im Rat der Stadt Lüchow (Wendland) Herr Dr. Norbert Messerschmidt, Ernst-Köhring-Straße 12, 29439 Lüchow (Wendland), CDU – Personenwahl, dem Vorsitzenden des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) mitgeteilt, dass er sein Mandat als Ratsmitglied aufgrund eines Wohnortwechsels außerhalb des Wahlkreises niederlegt. Gemäß § 37 Absatz 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) stellt der Rat zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob die Voraussetzungen der Beendigung der Mitgliedschaft im Rat durch Verzicht vorliegen. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Deshalb ist Herr Dr. Norbert Messerschmidt zur Sitzung des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) einzuladen.

 

Der Verzicht ist unwiderruflich. Der Sitzverlust tritt jedoch nicht schon mit dem Eingang der Verzichtserklärung beim Ratsvorsitzenden ein, sondern erst in dem Augenblick, in dem der Rat den Beschluss gemäß § 37 Absatz 2 NGO gefasst hat. An der Abstimmung nimmt Herr Dr. Norbert Messerschmidt allerdings gemäß § 26 Absatz 1 NGO nicht teil.

 

Der Beschluss des Rates trägt nur einen feststellenden, nicht rechtsbegründeten Charakter. Dennoch ist er Voraussetzung für den rechtswirksamen Verlust des Sitzes. Die Mitgliedschaft im Rat endet für Herrn Dr. Norbert Messerschmidt am Tage der Beschlussfassung.

 

Nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der CDU – Personenwahl ist Herr Ernst-Eckhard Kunitz, OT Saaße, Buchenstraße 15, 29439 Lüchow (Wendland). Herr Kunitz hat gemäß § 40 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) das Amt angenommen. Der Sitz im Rat geht daher gemäß § 44 NKWG auf ihn über.

 

Kosten für eine öffentliche Bekanntmachung in der Elbe-Jeetzel-Zeitung.

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) stellt gemäß § 37 Absatz 2 NGO fest:

 

a)      Die Mitgliedschaft von Herrn Dr. Norbert Messerschmidt, Ernst-Köhring-Straße 12, 29439 Lüchow (Wendland), im Rat der Stadt Lüchow (Wendland) ist durch Verzichterklärung vom 11. Februar 2009 beendet.

 

b)      Der Sitz geht gemäß § 44 NKWG auf Herr Ernst-Eckhard Kunitz, OT Saaße, Buchenstraße 15, 29439 Lüchow (Wendland), als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der CDU – Personenwahl über.