Mit
Schreiben vom 11. Februar 2009 hat das Mitglied im Rat der Stadt Lüchow (Wendland)
Herr Dr. Norbert Messerschmidt, Ernst-Köhring-Straße 12, 29439 Lüchow
(Wendland), CDU – Personenwahl, dem Vorsitzenden des Rates der Stadt Lüchow (Wendland)
mitgeteilt, dass er sein Mandat als Ratsmitglied aufgrund eines Wohnortwechsels
außerhalb des Wahlkreises niederlegt. Gemäß § 37 Absatz 2 Niedersächsische
Gemeindeordnung (NGO) stellt der Rat zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob die
Voraussetzungen der Beendigung der Mitgliedschaft im Rat durch Verzicht
vorliegen. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Deshalb
ist Herr Dr. Norbert Messerschmidt zur Sitzung des Rates der Stadt Lüchow (Wendland)
einzuladen.
Der
Verzicht ist unwiderruflich. Der Sitzverlust tritt jedoch nicht schon mit dem
Eingang der Verzichtserklärung beim Ratsvorsitzenden ein, sondern erst in dem
Augenblick, in dem der Rat den Beschluss gemäß § 37 Absatz 2 NGO gefasst hat.
An der Abstimmung nimmt Herr Dr. Norbert Messerschmidt allerdings gemäß § 26
Absatz 1 NGO nicht teil.
Der
Beschluss des Rates trägt nur einen feststellenden, nicht rechtsbegründeten
Charakter. Dennoch ist er Voraussetzung für den rechtswirksamen Verlust des
Sitzes. Die Mitgliedschaft im Rat endet für Herrn Dr. Norbert Messerschmidt am
Tage der Beschlussfassung.
Nächste
Ersatzperson des Wahlvorschlages der CDU – Personenwahl ist Herr Ernst-Eckhard
Kunitz, OT Saaße, Buchenstraße 15, 29439 Lüchow (Wendland). Herr Kunitz hat gemäß
§ 40 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) das Amt angenommen. Der Sitz
im Rat geht daher gemäß § 44 NKWG auf ihn über.
Kosten für eine öffentliche
Bekanntmachung in der Elbe-Jeetzel-Zeitung.
Der
Rat der Stadt Lüchow (Wendland) stellt gemäß § 37 Absatz 2 NGO fest:
a)
Die
Mitgliedschaft von Herrn Dr. Norbert Messerschmidt, Ernst-Köhring-Straße 12,
29439 Lüchow (Wendland), im Rat der Stadt Lüchow (Wendland) ist durch
Verzichterklärung vom 11. Februar 2009 beendet.
b)
Der Sitz geht
gemäß § 44 NKWG auf Herr Ernst-Eckhard Kunitz, OT Saaße, Buchenstraße 15, 29439
Lüchow (Wendland), als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der CDU –
Personenwahl über.