Betreff
Umbesetzung von Ausschüssen
hier: Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur, Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales sowie Verwaltungsausschuss
Vorlage
029/2009 ST
Aktenzeichen
102434ST
Art
Sitzungsvorlage Stadt

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beantragt nach dem Ausscheiden von Dr. Norbert Messerschmidt und dem Nachrücken von Ernst-Eckard Kunitz die Umbesetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur sowie des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales.

 

Gemäß dem neu eingeführten § 51 Absatz 9 Satz 3 Nr. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung kann eine Fraktion Ausschussmitglieder, die sie benannt hat durch andere Ausschussmitglieder besetzen, wenn die Mitgliedschaft im Rat endet.

 

Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur wird Ratsmitglied Ernst-Eckard Kunitz für Dr. Norbert Messerschmidt benannt. Der stellvertretende Vorsitz geht ebenfalls auf Ernst-Eckard Kunitz über.

 

Im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales wird für Dr. Norbert Messerschmidt das Ratsmitglied Ernst-Eckard Kunitz benannt.

 

Außerdem war Dr. Norbert Messerschmidt namentlicher Vertreter im Verwaltungsausschuss. Als neuer namentlicher Vertreter für die Beigeordnete Cornelia Kamphausen wird Ratsmitglied Rainer Claaßens benannt.

 

Die Umbildung (der Austausch) ist abgeschlossen mit dem Beschluss des Rates, durch den die Besetzung des Sitzes mit dem neuen Mitglied gemäß § 51 Absatz 5 Niedersächsische Gemeindeordnung festgestellt ist.

keine

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt:

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) stellt gemäß § 51 Absatz 5 Niedersächsische Gemeindeordnung fest:

 

a)         Für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur wird Ratsmitglied Ernst-Eckard Kunitz für Dr. Norbert Messerschmidt benannt. Der stellvertretende Vorsitz geht ebenfalls auf Ernst-Eckard Kunitz über.

 

b)         Für den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales wird für Dr. Norbert Messerschmidt das Ratsmitglied Ernst-Eckard Kunitz benannt.

 

c)         Als namentlicher Vertreter für die Beigeordnete Cornelia Kamphausen im Verwaltungsausschuss wird Ratsmitglied Rainer Claaßens benannt.

 

Die sonstigen Ausschussbesetzungen bleiben unberührt.