In der Sitzung des
Verwaltungsausschusses der Stadt Lüchow (Wendland) am 08.12.2008 wurde
beschlossen, einen Fahrstuhl über drei Etagen in den Ratskeller einzubauen.
Darin enthalten waren die Einbeziehung des Kellergeschosses und eine
Toilettensanierung (Herrentoilette und Behinderten-WC).
Die damalige
Kostenschätzung hat einschl. der Planungskosten ein Gesamtvolumen von
316.000,00 € ergeben. Diese Finanzierung ist auch über Haushaltsausgabereste
und den Haushaltsplan für das HJ 2009 so abgesichert.
In der
Verwaltungsausschusssitzung am 08.06.2009 hat Architekt Schmitz-Mohr die
Planungen für den Einbau des Fahrstuhles sowie der Sanierung der
Toilettenanlage erläutert. Es besteht die Möglichkeit, den Fahrstuhl mit fünf
Haltepunkten (also unter Einbeziehung des Dachgeschosses) zu installieren. Des
Weiteren sei eine Sanierung auch der Damentoiletten im Kellerbereich
vorgesehen. Insgesamt würden somit Baukosten einschl. der Baunebenkosten und
der Mwst. in Höhe von 360.000,00 € entstehen. Da aber haushaltsrechtlich bisher
nur 316.000,00 € abgesichert seien, wird eine Mehrausgabe in Höhe von 44.000,00
€ notwendig.
Der
Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 08.06.2009 bereits dafür
einmütig ausgesprochen, die Baumaßnahme für 360.000,00 € durchzuführen.
Es ist eine überplanmäßige
Ausgabe in Höhe von 44.000,00 € bereitzustellen und im Nachtragshaushaltsplan
zu veranschlagen.
Der Verwaltungsausschuss
beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, es wird
einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 44.000,00 € bei der Hhst. 8400.9400
zugestimmt. Der Betrag ist im Nachtragshaushaltsplan 2009 zu veranschlagen.