Betreff
Entsendung von zwei Vorstandsmitgliedern in den "Verein der Förderer der Patenschaft zwischen der Stadt Lüchow (Wendland) und dem Panzeraufklärungslehrbataillon 3 e. V.", Lüneburg
Vorlage
070/2009 ST
Aktenzeichen
102434ST.09
Art
Sitzungsvorlage Stadt

Die Stadt Lüchow/W. ist Mitglied im „Verein der Förderer der Patenschaft zwischen der Stadt Lüchow (Wendland) und dem Panzeraufklärungslehrbataillon 3 e.V.“, Lüneburg (Förderverein).

Gemäß § 8 Nummer 1 der Satzung des Fördervereines besteht der Vorstand aus dem Kommandeur des Panzeraufklärungslehrbataillons 3 und dem Bürgermeister der Stadt Lüchow/W., ohne Bindung an eine Person, sowie aus je zwei zu wählende Vorstandsmitglieder, die vom Panzeraufklärungslehrbataillon 3 bzw. vom Rat der Stadt Lüchow/W. vorgeschlagen werden.

Zuletzt hat der Rat der Stadt Lüchow/W. die Herren Walter Ziegeler und Otto Schiewe vorgeschlagen, die beide nun als Vorsitzender und Schatzmeister im Vorstand tätig sind.

Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Fördervereines, Herrn Ziegeler, wurde mitgeteilt, dass am 15. September 2009 der Vorstand in der Mitgliederversammlung neu gewählt werden wird.

Für die Besetzung der Vorstandsmitgliederposten ist § 51 Absatz 6 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) in Verbindung mit § 51 Absatz 2 und 3 NGO anzuwenden. Hierdurch ergibt sich, dass durch die CDU-Fraktion sowie durch die SPD-Fraktion jeweils ein Vorstandsmitglied vorzuschlagen ist.

Es ist keine zwingende Voraussetzung, dass diese Personen Mitglieder des Rates dere Stadt Lüchow (Wendland) sind.

 

Nach § 51 Absatz 5 NGO ist hierüber ein Feststellungsbeschluss des Rates zu fassen.


Der Rat der Stadt Lüchow/W. beschließt, er stellt fest, der Bürgermeister der Stadt Lüchow/W. ist gemäß § 8 Nummer 1 e) der Satzung des Fördervereines, ohne Bindung an die Person, stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand des „Vereines der Förderer der Patenschaft zwischen der Stadt Lüchow (Wendland) und dem Panzeraufklärungslehrbataillon 3 e.V.“, Lüneburg und als weitere Vorstandsmitglieder des Fördervereines werden

 

von der CDU-Fraktion          Frau/Herr                    ____________________________

 

und

 

von der SPD-Fraktion          Frau/Herr                    ____________________________

 

vorgeschlagen.