Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt,

 

a)                  die Mittel aus der Haushaltsplanüberschreitung für nachfolgend genannte zahlungswirksamen Budgets überplanmäßig zur Verfügung zu stellen:

Produkt	Bezeichnung	€
11.1.1	Gemeindeorgane	2.940,20
11.1.5	Einrichtungen f. d. gesamte Verwaltung	142.881,96
11.1.6	Finanzverwaltung	2.320,37
11.1.8	Immobilienmanagement	86.455,50
12.2.1	Allgemeine Sicherheit und Ordnung	1.083,13
36.7.8	Sonstige Einrichtungen Kinder, Jugend, Familie	3.890,61
54.1.1	Straßen und Wege	90.813,75
55.1.1	Park- und Grünanlagen	25.128,17
55.2.1	Wasserläufe, Wasserbau	13.702,95
57.1.1	Regionalentwicklungsprozesse	1.785,00
61.1.1	Allgemeine Finanzwirtschaft	1.102.685,28
	Personalkosten	7.951,69

 

 

b)            für den Zuschuss zur PC-Anschaffung für das Archiv im Produkt 28.1.1 „Heimatpflege und Kulturangelegenheiten“ außerplanmäßig Mittel in Höhe von 345,43 € und im Produkt 36.7.8 „Sonstige Einrichtungen“ für den Erwerb der APE außerplanmäßig 5.326,93 € zur Verfügung zu stellen,

 

c)                   den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 festzustellen,

 

d)            die Stellungnahme des Stadtdirektors zum Prüfungsbericht 2012 des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg zur Kenntnis zu nehmen,

 

e)                  den für 2012 ausgewiesenen Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis über 573.528,85 € der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zu zuführen,

 

f)                   den für 2012 ausgewiesenen Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 68.975,56 € der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zu zuführen und

 

g)            dem Stadtdirektor gemäß § 129 NKomVG für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.