Der Rat der Stadt
Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2008 beschlossen, für
den Radweg von Künsche nach Lüchow (Wendland) an der Kreisstraße 2 einen Betrag
in Höhe von 134.500,00 € zur Verfügung zu stellen. Die Mittel wurden im
Haushaltsplan 2009 durch Beschluss vom 24. März 2009 haushaltsrechtlich
bereitgestellt. Inzwischen wurden rund 30.000,00 € für Planungskosten
ausgegeben.
Mit Schreiben vom 29.
August 2011 hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg eine neue Kostenermittlung für
das Projekt vorgelegt. Diese Kostenermittlung (Stand 8. September 2011) hat
einen Eigenanteil für die Stadt Lüchow (Wendland) in Höhe von 238.850,25 € ausgewiesen,
sodass jetzt eine Nachfinanzierung über 105.000,00 € erfolgen muss.
Der Landkreis
Lüchow-Dannenberg hat mitgeteilt, dass der Ausbau für das Haushaltsjahr 2012
vorgesehen ist und das Land Niedersachsen eine Genehmigung des Zuschusses in
Aussicht gestellt hat.
Der Landkreis
Lüchow-Dannenberg bittet um kurzfristige Mitteilung, ob die Mittel im
Haushaltsplan 2012 zur Verfügung gestellt werden.
Belastung des
Investivhaushaltes in Höhe von 105.000,00 € für das Haushaltsjahr 2012.
Der Verwaltungsausschuss
beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Lüchow
(Wendland) beschließt, den Betrag in Höhe von 105.000,00 € für den Ausbau des
Radweges an der Kreisstraße 2 zwischen Künsche und Lüchow (Wendland) im
Haushaltsplan 2012 bereitzustellen.
Der
Gesamtfinanzierungsbetrag beläuft sich dann auf 239.500,00 €.