Im Haushaltsplanentwurf 2016 sind für die Instandsetzung von Stadtstraßen 200.000,00 € sowie für Ausbaumaßnahmen 250.000,00 € in Ansatz gebracht.
Von den Instandhaltungsmitteln werden 50.000,00 € für Materialkosten für Unterhaltungsmaßnahmen durch den Kommunal-Service Lüchow sowie für kleinere Notreparaturen gemäß dem Zeitvertrag „Instandhaltung und Unterhaltung“ benötigt. Somit stehen für die sonstigen Unterhaltungsmaßnahmen 150.000,00 € zur Verfügung.
Im Bereich der investiven Maßnahmen ist ein Haushaltsansatz in Höhe von 250.000,00 € vorgesehen.
Demgegenüber liegen folgende Anträge bzw. Vorschläge für Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen vor:
a) Fahrbahninstandsetzungen
→ Deckenerneuerung Berliner Straße 44.100,00 €
(Teillänge K45 - Magdeburger Straße)
→ Deckeninstandsetzung Kalandstraße 29.000,00 €
(Burgmühlenweg → Glockenturm)
→ Deckeninstandsetzung Schützenstraße 27.700,00 €
(ggfs. Kostenbeteiligung WVW)
→ Deckenerneuerung Dömitzer Straße 34.300,00 €
(Schweriner Straße - Berliner Straße)
→ Deckenerneuerung Schweriner Straße 80.400,00 €
(Leipziger Straße - Brandenburger Straße)
→ Dorfstraße Künsche 30.000,00 €
(Teillänge 55 m + Neubau Bushaltestelle)
Ferner soll im Rahmen der Instandsetzung aus zweckgebundenen Haushaltsresten die Deckenerneuerung in der Salzwedeler Straße für rund 200.000,00 € vorgenommen werden.
b) Investive Maßnahmen an Stadtstraßen und Gehwegen
→ Oberbauerneuerung der
Fahrbahn Berthold-Roggan-Ring 62.000,00 €
(OU Lüchow - Kreisverkehr)
→ Straßenerneuerung Jabel innerorts
gemäß Antrag RF Ehlert 233.000,00 €
(einschl. neuen RW-Kanal, Länge ca. 370 m)
→ Gehwegerneuerung Altmarkstraße, Nordseite 28.000,00 €
(L = 126 m, derzeit Asphalt)
→ Gehwegerneuerung Jeetzeler Straße, Ostseite 30.700,00 €
(Spötzingstraße - Humboldtstraße und vor DRK)
→ Gehwegerneuerung Am Deich, Ostseite 40.400,00 €
(L = 282 m, derzeit Platten)
→ Gehwegerneuerung Leipziger Straße, Nordseite 19.800,00 €
(Teillänge 135 m, derzeit Platten)
→ Gehwegerneuerung Schweriner Straße, Nordseite 19.900,00 €
(Teillänge 50 m Asphalt, Teillänge 41 m Platten)
→ Gehwegerneuerung Drawehner Straße, Ostseite 18.000,00 €
(Teillänge Grabenstraße - Barges Garten)
Alternativ wäre auch denkbar, nur einen Teil des zur Verfügung stehenden Ansatzes von 250.000,00 € auszugeben und stattdessen einen Teil der Mittel einzusparen, um in 2017 oder 2018 die ebenfalls sanierungsbedürftige Konsul-Wester-Straße auszubauen. Hierfür werden Haushaltsmittel in Höhe von 460.000,00 € benötigt.
Seitens des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) ist zu entscheiden, welche Maßnahmen in 2016 durchgeführt werden sollen.
Siehe Sachverhalt.
Der Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschuss beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, in 2016 folgende Maßnahmen durchzuführen:
1) Deckenerneuerung Salzwedeler Straße = rd. 200.000,00 €
(aus zweckgebundenen Mitteln)
2) Instandsetzungsmaßnahmen
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3) Investive Maßnahmen
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