Betreff
138. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) "Am Brennereiweg"
Vorlage
026/2021 SG
Aktenzeichen
612009SG
Art
Sitzungsvorlage SG

Es liegt ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Am Brennereiweg“ vor. Die Planung hat die bauleitplanerische Absicherung und Weiterentwicklung des bestehenden Raiffeisenstandortes am Kleinbahnhof Nr. 5 in Lüchow (Wendland) zum Ziel. Der Vorhabenträger plant an diesem Standort ein neues Finanz- und Handelszentrum. Zudem sollen Baurechte für die Ansiedlung eines Raiffeisenmarktes mit max. 2.000 qm VK geschaffen werden.

 

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) hat daraufhin in seiner Sitzung vom 26. November 2020 den Aufstellungsbeschluss für die 138. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) „Am Brennereiweg“ gefasst.

 

Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wurden die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB durchgeführt.

 

Während der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine Stellungnahme von einem Bürger aus Zernien, OT Braasche, eingegangen und bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg und der Landkreis Lüchow-Dannenberg Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen und die dazu erarbeiteten Abwägungsvorschläge sind der Sitzungsvorlage beigefügt.

   

 

Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet?

 

Nein

X

Ja, weitere Ausführungen

 

Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr:

1.000,00

 

Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt?

X

Ja, im Haushaltsansatz insgesamt:

41.000,00

 

Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

51.1.1/4291000

 

Nein;

 

Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?

X

Nein

 

 

Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

 

 

 

Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle:

 

 

Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht?

X

Ja

 

Nein, ÜPL

 

 

Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle:

 

 

Erwartete Mindereinnahme:

 

 

Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten?

X

Nein

 

Ja, Höhe?

 

 

Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse)?

 

Nein

X

Ja, Sachkonto/Kostenstelle:

3487000/623001

Höhe:

1.000,00

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?

X

Nein

 

Ja

 

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, über die Stellungnahmen wird, wie in den Anlagen, die der Sitzungsvorlage Nr. 026/2021 SG vom 14.04.2021 beigefügt sind, dargestellt, entschieden.