Der Haushaltsplanentwurf (Stand: 11.11.2008) weist folgende Beträge aus:

 

Verwaltungshaushalt

     Einnahmen       =    13.136.530,00 €

     Ausgaben        =    13.862.270,00 €

     Fehlbedarf       =         725.740,00 €

 

Vermögenshaushalt

     Einnahmen       =      1.023.450,00 €

     Ausgaben        =      1.023.450,00 €

 

Beim ausgewiesenen Fehlbetrag handelt es sich um den strukturellen Fehlbetrag des HJ 2009. Im Vergleich zum Vorjahr ist somit eine Verbesserung von insgesamt 208.080,00 € eingetreten.

Im Wesentlichen beruht diese Verbesserung auf folgende Veränderung:

 

Einnahmen

Schlüsselzuweisung                                  = ./.          935.190,00 €

Samtgemeindeumlage                             =  +          595.110,00 €

Zuweisung Aufgaben übertragener

Wirkungskreis                                            =  +              1.630,00 €

Sonstiges                                                   = ./.            69.480,00 €

Mindereinnahmen                                  =              407.930,00 €

 

Ausgaben

Personalausgaben nach Erstattung        =  +          178.720,00 €

Kreisumlage                                               = ./.          575.870,00 €

Bürobedarf                                                 = ./.            33.200,00 €

Immobilienmanagement/Unterhaltung     = ./.            90.500,00 €

Sonstiges                                                   = ./.            95.160,00 €

Minderausgaben                                     = ./.          616.010,00 €

 

Zusammenfassung

Mindereinnahmen                                      =              407.930,00 €

Minderausgaben                                       =              616.010,00 €

Verbesserung                                            =              208.080,00 €

 

Für den Haushaltsplanentwurf wurde im Verwaltungshaushalt eine Mittelanmeldung des Immobilienmanagements für die Unterhaltung in Höhe von 349.000,00 € nicht berücksichtigt. Bei dieser Anmeldung handelt es sich um Maßnahmen, die in den Grundschulen durchgeführt werden müssten. Fraglich ist hier, ob abgewartet werden soll, bis ein Gesamtkonzept für die Grundschulen vorliegt.

Zur Beratung im Ausschuss für Bau, Verkehr, Wirtschaft und Tourismus stehen folgende Unterabschnitte zur Beratung an:

 

UA 6000  -  Bauverwaltung

UA 6100  -  Ortsplanung, Vermessung, Bauordnung

UA 6300  -  Gemeindestraßen

UA 6750  -  Straßenreinigung

UA 7900  -  Fremdenverkehr

 

Die Unterabschnitte 6000, 6100 und 6300 gehören dem Budget 12 an. Dieses Budget weist einen Zuschussbedarf von insgesamt 947.450,00 € aus. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 14.870,00 €.

Da die Straßenreinigung im UA 6750 eine kostenrechnende Einrichtung ist, wird sie auch als eigenes Budget ausgewiesen. Dieses Budget weist einen Zuschussbedarf von 15.100,00 € aus. Die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) hat einen Eigenanteil in Höhe von 25 % zu tragen.

Der UA 7900 ist Bestandteil des Budgets 14. Er weist einen Zuschuss in Höhe von 99.350,00 €. Damit wurde der Zuschussbedarf gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 um 7.820,00 € verringert.

Der Vermögenshaushalt weist in den genannten Unterabschnitten folgende Ansätze aus:

 

Bei den Einnahmen bei der Hhst. 6300.3680 ist unter Zuweisungen ein Betrag in Höhe von 173.900,00 € ausgewiesen. Es handelt sich dabei um die Einnahme aus der Bahnklage.

Bei den Ausgaben sind Baukosten in Höhe von 223.100,00 € ausgewiesen. Dieser Betrag teilt sich wie folgt auf:

 

Ausgabe Bahnklage                                 =              169.900,00 €

Pauschal für den Ausbau von

Gemeindeverbindungsstraßen                =                53.200,00 €

 

Zu diesem Ansatz ist anzumerken, dass ein Beschluss vorliegt, dass jährlich 100.000,00 € für Gemeindeverbindungsstraßen zu veranschlagen seien. In diesem Jahr kann jedoch zunächst jedoch nur eine Veranschlagung in Höhe von 53.200,00 € erfolgen, da für den Restbetrag kein Deckungsvorschlag gemacht werden kann. Weiter sind bei der Haushaltsstelle 6300.9810 (Zuweisung an das Land) ein Betrag in Höhe von 48.000,00 € veranschlagt. Hierbei handelt es sich um den Rest der Zuweisung für den Radwegbau "Dolgow - Jeetzel".

 

Insgesamt konnten im Vermögenshaushalt Mittelanmeldungen in Höhe von 388.200,00 € zunächst nicht berücksichtigt werden, da kein Deckungsvorschlag vorhanden ist.

 

Streichung der Investitionsbindung in § 3 NFVG

 

Im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2009 (LT-Drs. 16/430) ist u. a. die Streichung der Investitionsbindung für 12,3 % der Zuweisung im kommunalen Finanzausgleich vorgesehen.

Damit wird bei einem unausgeglichenen Haushalt grundsätzlich ein Kreditfinanzierungsbedarf für Investitionen erforderlich.

Es wird daher erforderlich, dass das Innenministerium eine Festlegung trifft, wie bei unausgeglichenen Haushalten mit dem erhöhten Kreditaufnahmebedarf umgegangen wird.

Für das HJ 2009 wurde eine Duldung durch das Innenministerium in Aussicht gestellt.

Deshalb wurden im Investitionsprogramm zunächst keine Beträge veranschlagt.

 

 

 

 

 

 

keine

Der Ausschuss für Bau, Verkehr, Wirtschaft und Tourismus beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Samtgemeinderat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)     Den Ansätzen im Haushaltsplanentwurf (Stand: 11.11.2008) für das HJ 2009 für folgende Unterabschnitte nach Vorlage zuzustimmen:      

UA 6000  -  Bauverwaltung       
UA 6100  -  Ortsplanung, Vermessung, Bauordnung 
UA 6300  -  Gemeindestraßen 
UA 6750  -  Straßenreinigung   
UA 7900  -  Fremdenverkehr

 

b)     dem Investitionsprogramm für die HJ 2008 - 2012 für folgende Unterabschnitt nach Vorlage zuzustimmen:                 

UA 6000  -  Bauverwaltung       
UA 6100  -  Ortsplanung, Vermessung, Bauordnung 
UA 6300  -  Gemeindestraßen 
UA 6750  -  Straßenreinigung   
UA 7900  -  Fremdenverkehr