Projekt zur "Verwaltungsmodernisierung im Landkreis Lüchow-Dannenberg"

Betreff
Projekt zur "Verwaltungsmodernisierung im Landkreis Lüchow-Dannenberg"
Vorlage
438/1
Aktenzeichen
103110SG:0002
Art
Sitzungsvorlage SG

Zum 01.01.2006 ist im Landkreis Lüchow-Dannenberg das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Landkreis Lüchow-Dannenberg (Lüchow-Dannenberg-Gesetz) in Kraft getreten.

Das Gesetz enthielt folgende Kernpunkte:

1.     Mit Wirkung vom 01.11.2006 wurden die Samtgemeinden Lüchow und Clenze zur neuen Samtgemeinde Lüchow (Wendland) fusioniert. Zum gleichen Zeitpunkt wurden die Samtgemeinde Dannenberg/Elbe und Hitzacker/Elbe zusammengeschlossen. Die Samtgemeinde Gartow blieb unverändert bestehen.

 

2.     In § 4 des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes wurde festgelegt, dass sämtliche bisher in die Zuständigkeit der Gemeinde fallenden Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, soweit nicht Bundesrecht weiterhin ausdrücklich die Zuständigkeit der Gemeinden bestimmt, auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg übergehen.           
Diese Regelung wurde durch den Staatsgerichtshof in Bückeburg für rechtswidrig erklärt, sodass die Zuständigkeiten, die auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg übergegangen waren, wieder zu den Samtgemeinden übergeleitet wurden.

 

3.     Zusätzlich zu den bisher schon vorhandenen Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit wurde in § 5 des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes das Konstrukt einer Verwaltungsgemeinschaft geschaffen, das den Kommunen im Landkreis Lüchow-Dannenberg die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Aufgabenwahrnehmung durch allen zu bestimmenden Beteiligten im Wege eines speziellen öffentlich-rechtlichen Vertrages gibt.         
Dieses wurde unter dem 08.02.2007 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration nochmals konkretisiert. Es wurde dargelegt, dass die Niedersächsische Landesregierung nach wie vor das Ziel verfolgt, die finanzielle Ausgangssituation der Kommunen im Raum Lüchow-Dannenberg durch die Gewährung einer weiteren Bedarfszuweisung als Starthilfe im Zusammenhang mit der Ausführung der Veränderungen des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes bis zu einer Höhe von 30 Mio. Euro zu verbessern. Von diesem Betrag stehen noch rd. 20 Mio. Euro zur Verfügung.    
Am 27.04.2007 wurde ein interkommunaler abgestimmter Zielvereinbarungsentwurf dem Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration vorgelegt. Am 29.11.2007 wurde ein weiterer Zwischenbericht über den Fortschritt des Konsolidierungsprozesses vorgelegt. In beiden Berichten wurden ausführlich die Einsparungen der Samtgemeinden dargelegt. Allein die erzielte Stelleneinsparung durch die Fusion der Samtgemeinden Clenze und Lüchow zur Samtgemeinde Lüchow (Wendland) ab dem 01.11.2006 betrug zum damaligen Zeitpunkt 12,19 Stellen. Auf den Zwischenbericht erfolgte vom NMI keine Resonanz.     
     
Am 29.09.2008 wurden der Landrat sowie die Samtgemeindebürgermeister zu einem Gespräch in das Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration eingeladen. In diesem Gespräch wurde vonseiten des Landes gefordert, dass ein Projekt "Verwaltungsmodernisierung im Landkreis Lüchow-Dannenberg" durchgeführt werden soll. Gleichzeitig wurde eine Projektbeschreibung ausgehändigt. Sowohl das Ministerium, als auch die Regierungsvertretung Lüneburg haben ihre Bereitschaft erklärt, die Arbeit der Projektgremien zu begleiten. Die Projektbeschreibung ist der Sitzungsvorlage zur Anlage I beigefügt.
Vonseiten des Ministeriums werden Einsparungen von mindestens 6 Mio. Euro erwartet, die dann mit dem Faktor 3 aus den für die Region zur Verfügung stehenden Strukturhilfemittel honoriert werden sollen. Voraussetzung dafür ist ein entsprechender Umsetzungsbeschluss des Projektes der jeweiligen politischen Gremien zu den einzelnen Maßnahmen.              
Am 10.10.2008 hat eine Hauptverwaltungsbeamtenrunde im Landkreis getagt und kleine Änderungen zum Projektvorschlag des NMI vorgeschlagen. Diese Änderungen wurden am gleichen Tage direkt per E-Mail dem NMI zugesandt. Allerdings wurde vonseiten des Ministeriums am 29.10.2008 mitgeteilt, dass diese E-Mail nicht angekommen worden sei. Deshalb wurde nochmals mit Schreiben vom 10.11.2008 eine Modifikation des Projektvorschlages übersandt (ist als Anlage II der Sitzungsvorlage beigefügt). Eine Reaktion auf diese Modifikation des Projektvorschlages erfolgte bisher nicht. Vonseiten des Ministeriums wurde ein Erlass zu dem Projekt angekündigt. Dieser liegt jedoch bisher noch nicht vor.

Noch nicht bezifferbar

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Samtgemeinderat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, dass die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) an dem Projekt "Verwaltungsmodernisierung im Landkreis Lüchow-Dannenberg" teilnimmt und bekräftigt seinen Beschluss vom 24.04.2007, dass grundsätzliche Bereitschaft besteht, mit dem Landkreis und den Samtgemeinden Elbtalaue und Gartow im Rahmen von Verwaltungsgemeinschaften in den Bereichen zusammenzuarbeiten, wo es wirtschaftlich und sinnvoll ist. Eine Einzelbeschlussfassung behält sich der Rat vor.