Gewährung von Zuwendungen an die Dorfgemeinschaften in den Ortsteilen der Stadt Lüchow (Wendland)

Betreff
Gewährung von Zuwendungen an die Dorfgemeinschaften in den Ortsteilen der Stadt Lüchow (Wendland)
Vorlage
060/2009 ST
Aktenzeichen
671020ST:Unterhaltung
Art
Sitzungsvorlage Stadt

Aus den Reihen der Ortsvertrauensleute der Stadt Lüchow (Wendland) ist der Wunsch geäußert worden, die Pflege der Grünflächen und Spielplätze in den Ortsteilen anders zu regeln. Bisher wurden die Arbeiten in einigen Ortsteilen vom KSL durchgeführt. In anderen Ortsteilen sind Fremdfirmen mit der Durchführung beauftragt.

In einigen Ortsteilen werden die Arbeiten bereits von den Dorfgemeinschaften in Eigenregie erledigt. Diese erhalten Zuschüsse zur Pflege der Dorfgemeinschaften.

 

Nunmehr ist - in Absprache mit den Ortsvertrauensleuten – vorgesehen, dass sich die Stadt Lüchow (Wendland) in den Ortsteilen völlig aus der Pflege der Grünanlagen und Spielplätze zurückzieht und dort keine Arbeiten mehr vornimmt und finanziert, Ausnahme bilden hierbei die sicherheitsrelevanten Aufgaben des Winterdienstes und die Sicherheitskontrollen der Spielplätze. Diese erfolgen weiterhin durch den KSL. Alle übrigen Pflegearbeiten werden im eigenen Interesse und in eigener Verantwortung durch die Dorfgemeinschaften erledigt.

 

Aus den ersparten Mitteln schüttet die Stadt Lüchow (Wendland) jährliche Zuwendungen zur Pflege der Dorfgemeinschaften aus. Hierzu wird ein Schlüssel gewählt, der sich an der Größe der jeweiligen Grünflächen und Spielplätze in den jeweiligen Ortsteilen orientiert.

Näheres ist den Anlagen zu entnehmen.

 

Eine direkte Beauftragung und Vergütung der Dorfgemeinschaften ist aus steuer- und versicherungsrechtlichen Gründen problematisch.

Es kann somit nur, wie vorstehend beschrieben, eine zweckfreie Zuwendung zur Pflege der Dorfgemeinschaft ausgezahlt werden. Diese wäre dann von den jeweiligen Ortsvertrauensleuten zu verwalten. Ihnen obliegt die weitere Verwendung der Mittel.

 

 

Einsparungen bei den Unterhaltungskosten von ca. 31.800,00 Euro, Ausgaben für zusätzliche Zuwendungen an Dorfgemeinschaften in Höhe von ca. 14.700,00 Euro.

Gesamthaushaltsentlastung: rund 17.100,00 Euro.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bebauung und Grundstücksangelegenheiten beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat der Stadt Lüchow (Wendland) vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt,

 

a)     in allen Ortsteilen der Stadt Lüchow (Wendland) keine Pflege- und Unterhaltungsarbeiten an Grünflächen und Spielplätzen mehr vorzunehmen oder zu finanzieren.

 

b)     an die jeweiligen Ortsvertrauensleute zweckfreie Zuwendungen zur Pflege der Dorfgemeinschaften auszuzahlen.