Betreff
"2. Satzung zur Änderung und Ergänzung der Satzung über die Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Kolborn in der Stadt Lüchow (Wendland)"
Vorlage
061/2020 ST
Art
Sitzungsvorlage Stadt
Untergeordnete Vorlage(n)

Es wurde ein Antrag eingereicht mit der Bitte, die Abgrenzungssatzung für den Ortsteil Kolborn zu ändern. Geplant ist die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur 11, Flurstück 40, Gemarkung Kolborn. Hierfür ist die „2. Satzung zur Änderung und Ergänzung der Satzung über die Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Kolborn in der Stadt Lüchow (Wendland)“ notwendig, da sich das Grundstück zum heutigen Zeitpunkt im Außenbereich befindet und somit nicht bebaut werden darf.

 

Aus städtebaulichen Gründen wird es nicht möglich sein, die Satzung nur um ein Grundstück zu erweitern. Vielmehr wird es erforderlich sein, noch weitere Flurstücke in die 2. Satzung zur Änderung und Ergänzung mit einzubeziehen.

 

Aus der Verwaltung heraus ist nun die Idee entstanden, vorab ein Planungsbüro zu beauftragen, um überprüfen zu lassen, ob noch weitere Flurstücke in die Satzung mit einbezogen werden, um somit weitere Bauplätze zu schaffen.

 

Die anteiligen Planungskosten hat der Antragssteller zu tragen.    


 

Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet?

 

Nein

X

Ja, weitere Ausführungen

 

Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr:

  

Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt?

X

Ja, im Haushaltsansatz insgesamt:

50.000,00

 

Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

51.1.1/4291000

 

Nein;

 

Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?

X

Nein

 

 

Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

 

 

 

Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle:

 

 

Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht?

X

Ja

 

Nein, ÜPL

 

 

Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle:

 

 

Erwartete Mindereinnahme:

 

 

Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten?

X

Nein

 

Ja, Höhe?

 

 

Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse)?

 

Nein

X

Ja, Sachkonto/Kostenstelle:

3487000/623001

Höhe:

 

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?

X

Nein

 

Ja

 

Ggf. ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen

 

Haushaltsmittel werden für das Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt.


Der Ausschuss für Straßen, Wege, Planung beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, mit der „2. Satzung zur Änderung und Ergänzung der Satzung über die Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Kolborn in der Stadt Lüchow (Wendland)“ ins Verfahren zu gehen.